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Aber selbst dann kann es bei LKW-Kabotagetransporten zu Problemen kommen, denn Gerichte und Verwaltungsbehörden legen manchmal Gesetze und andere Vorschriften unterschiedlich und unrichtig aus. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen die Differenzen und das Spannungsfeld.

Die Praxis

Nicht selten werden ausländische LKW-Unternehmen von deutschen Spediteuren mit dem Transport von Sammelgut innerhalb Deutschlands beauftragt, also mit Kabotagetransporten.
Dabei gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wann es sich um eine oder um mehrere Beförderungen handelt. Das ist bei Kabotage von erheblicher Bedeutung, denn Unternehmer aus der Europäischen Union (EU) sind berechtigt, im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung nach Ablieferung der Güter in dem Land bis zu drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug durchzuführen. Das muss aber innerhalb von sieben Tagen nach der letzten Entladung abgeschlossen sein (Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) 1072/2009). Bei Verstößen können auch dem Spediteur Bußgelder bis 20.000 EUR drohen (Paragraf 19 Absatz7 in Verbindung mit Absatz 1a Nr.1 Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG). Was eine Kabotagebeförderung im rechtlichen Sinne ist, haben weder der EU- noch der deutsche Gesetzgeber definiert.

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(Quelle: dvz.de & eigene Recherchen)