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Die Mitgliedstaaten sind der Richtlinie zufolge verpflichtet, vor allem die Weiterbildung der Berufskraftfahrer an ihren konkreten Bedarf und den Stand der Technik anzupassen sowie ein Register zu errichten, das den gegenseitigen Austausch von Bescheinigungen über die Teilnahme von Berufskraftfahrern an Aus- und Weiterbildungen ermöglicht. Ein solches Berufskraftfahrerqualifikationsregister erfordere Verfahrensvorschriften, so die Bundesregierung, die nicht nur die Führung des Registers, sondern auch die Datenübermittlung regeln.

In der angenommenen Entschließung fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, in den Anwendungshinweisen zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht klarzustellen, dass die Gründung von Ausbildungsverbünden möglich ist.

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(Quelle: DVZ.de und eigene Recherchen)